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   OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81   

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https://dejure.org/1981,1815
OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81 (https://dejure.org/1981,1815)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.11.1981 - 2 Wx 44/81 (https://dejure.org/1981,1815)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. November 1981 - 2 Wx 44/81 (https://dejure.org/1981,1815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Vollmacht als Voraussetzung für die Durchführung einer wirksamen Verfahrenshandlung; Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Vollmacht eines Notars; Einlegung eines Rechtsmittels durch einen vollmachtlosen Vertreter

  • familienrecht-deutschland.de PDF

    ZPO §§ 88, 567; KostO § 2
    Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Vorliegen einer Vollmacht als Voraussetzung für die Durchführung einer wirksamen Verfahrenshandlung; Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Vollmacht eines Notars; Einlegung eines Rechtsmittels durch einen vollmachtlosen Vertreter.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 239
  • Rpfleger 1982, 98
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79

    Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen

    Auszug aus OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81
    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof unlängst (s. VersR 1981, 1033) entschieden, bei der Kostenverteilung nach Maßgabe des Obsiegens und Unterliegens durch das Rechtsmittelgericht sei dieses nicht gehindert, in die vorinstanzliche Kostenbelastung eines am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Streitgenossen einzugreifen.
  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

    Auszug aus OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81
    In der Rechtsprechung wird zwar das Rechtsmittel eines vollmachtlosen Vertreters dann als zulässig angesehen, wenn der Vertretene mit dem Rechtsmittel gerade das vorinstanzlich angenommene Fehlen der Vollmacht angreift (s. BGHZ 40, 197).
  • OLG Köln, 22.07.1981 - 2 Wx 27/81
    Auszug aus OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81
    Die Kosten der Beschwerdeverfahren 4 T 304/81 LG Bonn sowie der Verfahren auf weitere Beschwerde 2 Wx 27/81 und 2 Wx 44/81 OLG Köln werden dem Notar Hxxx in Bxxx auferlegt.
  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

    Das wird von der Revision wie auch vom Schrifttum und unter Berufung auf dieses vom OLG Saarbrücken (NJW 1970, 1464, 1465) und OLG Köln (MDR 1982, 239) übersehen, soweit sie die Rechtsgrundsätze zur gesetzlichen Vertretung auch auf den Streit über eine gewillkürte Vertretung im Prozeß zur Anwendung bringen wollen (AK/Christian, ZPO, § 88 Rdn. 9; Rosenberg/Schwab aaO unter Hinweis auf BGHZ 40, 197 in Fn. 6; Stein/Jonas/Leipold aaO § 88 Rdn. 14; Zöller/Schneider aaO § 88 Rdn. 17).
  • KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89

    Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB

    Im übrigen kann das Recht, ein Gebäude zu errichten, Gegenstand einer Grunddienstbarkeit ( § 1018 BGB ) oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ( § 1090 BGB ) sein, sofern dadurch nicht praktisch jede andere Benutzung des Grundstücks durch den Eigentümer ausgeschlossen wird (vgl. Senat, Beschluß vom 16.4.1991 - 1 W 453/91 - KGJ 39 A 215; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1982, 98 m. w. N.).
  • BayObLG, 03.11.1987 - BReg. 2 Z 132/86

    Kfz-Stellplatznutzungsrecht als Dienstbarkeit am Teileigentum

    Es trifft zu, daß in der obergerichtlichen Rechtsprechung weitgehend angenommen wurde, eine "Benutzung in einzelnen Beziehungen" liege jedenfalls dann nicht vor, wenn die Dienstbarkeit die Benutzungsmöglichkeit des belasteten Grundstücks erschöpfe, oder, anders ausgedrückt, dem Eigentümer keine Benutzungsmöglichkeit verbleibe (KGJ 39 A 215/217; OLG Köln Rpfleger 1982, 61; OLG Hamm Rpfleger 1981, 105; OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 98; OLG Frankfurt Rpfleger 1985, 393).
  • KG, 16.04.1991 - 1 W 453/91

    Beschränkung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit betreffend die Benutzung des

    Die Auffassung des LG, eine Benutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen sei nicht mehr gegeben, könne daher nicht durch eine Grunddienstbarkeit gesichert werden, wenn das fremde Benutzungsrecht jede andere Benutzung des Grundstücks durch den Eigentümer praktisch ausschließt, ist ebenfalls rechtlich zu beanstanden (vgl. insoweit nur KGJ 39 A 215; OLG Zweibrücken, DRsp I (154) 143 a = Rpfleger 1982, 98 m.w.N.).

    2 Z 7/86">DNotZ 1986, 622 mit insoweit zust. Anm. Kanzleiter; OLG Zweibrücken, DRsp I (154) 143 a = Rpfleger 1982, 98; Palandt/Bassenge, BGB , 50. Aufl., § 1918 Rdn. 15; Soergel/Stürmer, BGB , 12. Aufl., § 1018 Rdn. 12; LG Regensburg, Rpfleger 1987, 295 mit zust. Anm. Dietzel).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 20 W 49/10

    Zwangssicherungshypothek für kommunale Beiträge

    Die Gemeindekasse war demnach antragsbefugt im Sinn von § 38 GBO für die Eintragung von Zwangshypotheken für rückständige kommunale Beiträge (BayObLG Rpfleger 82, 98; Demharter, aaO, § 38, Rdnr. 31).
  • AG Augsburg, 26.08.2009 - 1 M 14017/09

    Verwaltungszwangsverfahren in Bayern: Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts

    5 Das Vollstreckungsgericht darf dabei trotz Art. 24 Absatz 2 BayVwZVG die allgemeinen (Art. 19 BayVwZVG) und die besonderen Voraussetzungen der Vollstreckung selbständig prüfen, weil Art. 24 Abs. 2 BayVwZVG vor allem im Innenverhältnis gegenüber dem Vollstreckungsorgan Bedeutung hat, nicht aber die Schuldnerin und das Gericht bindet (so BayVGH NVwZ-RR 1999, 619 bezüglich einer Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichtes aufgrund Art. 26 Absatz 7 Satz 3 BayVwZVG; a.A. BayObLG Rpfleger 1982, 98/99 zur Prüfungsberechtigung des Grundbuchamtes bei einem Antrag der Gemeinde auf Grund eines Ausstandsverzeichnisse für Erschließungsbeiträge).
  • BayObLG, 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86
    Auch an einem Grundstücksteil kann keine Grunddienstbarkeit [oder bpD] bestellt werden, die dem Berechtigten die Gesamtheit der Nutzungen überträgt (OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 98 ..).
  • BayObLG, 07.11.1985 - BReg. 2 Z 22/85

    Grundbuchberichtigung nach dem Flurbereinigungsplan

    Das Grundbuchamt hat nur zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen des Eintragungsersuchens erfüllt sind, ob es alle für die beantragte Eintragung notwendigen Angaben enthält und ob die erforderlichen Unterlagen (§ 80 FlurbG) vorliegen (vgl. Horber Anm. 6 a, KEHE Rdnr. 81, je zu § 38; Seehusen/Schwede § 79 Rdnr. 4; vgl. auch BayObLG 1970, 182/185; 1981, 9/11; BayObLG Rpfleger 1982, 98 /99).
  • OLG Koblenz, 23.02.2017 - 13 UF 71/17

    Einbenennung eines minderjährigen Kindes: Beschwerde gegen einen durch einen

    Dem materiell zutreffenden Ergebnis gebührt in diesen Fällen Vorrang vor prozessualen Erwägungen (so auch OLG Köln, MDR 1982, 239; BGHZ 154, 94 (104) m. w. Nachw.).
  • OLG Celle, 11.10.1989 - 4 W 279/89
    (vgl. [u.a. BGH] BGHZ 64, 194; BayObLG, Rpfleger 1982, 98; KG, NJW-RR 1987, 592 [hier: IV (473) 170 e-f).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2000 - 20 W 310/98
  • BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 44/83

    Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei gemeinschaftlicher

  • OLG Köln, 25.02.1998 - 2 Wx 2/98

    Ersatz der Kosten für die Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch; Vermutung

  • OLG Köln, 10.01.1983 - 2 Wx 47/82

    Vertretungsbefugnis des Notars für den Antrag auf Eintragung in das

  • BayObLG, 10.05.1985 - BReg. 2 Z 69/84

    Terrassenalleinnutzungsrecht als zulässige Grunddienstbarkeit

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